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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

23.05.2018 | Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

Enge Grenzen für Erbschaftsteuervergünstigung

23.05.2018 | Nicht über den gerichtlich entschiedenen Einzelfall hinaus will das BMF die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft gelten lassen. Das stellte es in einem Schreiben klar.

KMU häufig über Sanierungsmöglichkeiten nicht informiert

17.05.2018 | Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI).

Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gingen 2017 in die EU

16.05.2018 | Die Europäische Union (EU) ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 Prozent der gesamten Exporte.

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

15.05.2018 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

Familienkasse muss klare Formulare verwenden

14.05.2018 | Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

14.05.2018 | Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Aktuelle Statistik zu Unternehmensinsolvenzen

10.05.2018 | Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 Prozent mehr als im Februar 2017.

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

10.05.2018 | Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

10.05.2018 | Ein (im verhandelten Fall islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof klar.

Erbschaftsteuer: Kein nachträgliches Wahlrecht bei Vorläufigkeitsvermerk

10.05.2018 | Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtete den Gesetzgeber, das Erbschaftsteuergesetz neu zu regeln. Dennoch ermöglicht ein Vorläufigkeitsvermerk in einem älteren Erbschafsteuerbescheid nicht, nachträglich das Wahlrecht auf Vollverschonung auszuüben.

Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers

09.05.2018 | Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen.

Deutsche Unternehmen stehen bei chinesischen Käufern hoch im Kurs

08.05.2018 | Seit gut zwei Jahren kaufen chinesische Investoren vermehrt deutsche Unternehmen mit entsprechendem Knowhow. Zu diesen Ergebnissen kommen aktuelle Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

08.05.2018 | Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.